Beate Blumenberg fragte am 13.02.2017

Hallo Frau Bischhaus, der presse war in den letzten Monaten zu entnehmen, das die gesetzlichen Krankenkassen Milliardenüberschüsse haben. trotzdem jammern die Kassenvertreter und beklagen, dass die vorhandenen Gelder nicht ausreichen werden um die Kosten zu tragen. Warum ist das so? Die Krankenkassen werden doch nicht nur von den beiträgen ihrer versicherten, sondern auch vom Steuerzahler über den sogenannten Bundeszuschuss finanziert. Sollte das etwa nicht reichen?

Fatna Bischhaus antwortete

Liebe Frau Blumenberg,

ja, das könnte man meinen. Tatsächlich verhält sich das aber anders.

Zunächst einmal zum Bundeszuschuss: Im Jahr 2016 betrug der Bundeszuschuss 14 Milliarden Euro und ist ab 2017 durch das Haushaltsbegleitgesetz 2014 auf jährlich 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben. Der jährliche Bundeszuschuss wird aus Steuermitteln pauschal für sog. versicherungsfremde Leistungen an die Krankenversicherung (konkret in den Gesundheitsfonds) gezahlt. Damit werden gesamtgesellschaftliche Leistungen, die nicht durch Beiträge abgedeckt sind, finanziert. Darunter fallen beispielsweise die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehegatten oder Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft. Zu diesen Leistungen gehören auch Kosten für Hartz-IV-Empfänger.

Allerdings reichen die Mittel des Bundeszuschusses nicht aus, die Kosten tatsächlich zu decken. Die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände beanstanden, dass die Kosten weitaus höher sind, als die Zahlungen aus dem Bundeszuschuss.
Zu den Gesundheitskosten ist weiter zu sagen, dass wir in dieser Legislaturperiode eine beinahe beispiellose Anhäufung gesetzlicher Regelungen erlebt haben. Das kostenintensivste Gesetz ist dabei das Gesetz zur Krankenhausstrukturreform (KHSG) sowie die Änderungen dazu. Allein das schlägt zusammen genommen bis zum Jahr 2020 mit 2,2 Milliarden zu Buche. Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz kommt in Schätzungen bis 2020 auf knapp eine Milliarde. Die Liste könnte noch fortgesetzt werden. Nimmt man noch die allgemeinen Preissteigerungen zum Beispiel im Medikamenten- oder Hilfsmittelsektor hinzu, kann man sich leicht ausrechnen, wo das landet.

Sicherlich gibt es dabei auch richtige und gute Vorhaben aber sie verursachen auch Kosten.

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