Antje Poelmann fragte am 07.04.2017

Sehr geehrter Herr Ploß, Vielen Dank für Ihre Antwort vom 7. April, mir sind Ihre Ausführugen alle bekannt. Aber bitte: Was werden Sie tun, um die versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen RV (und nicht nur dort) transparent zu machen und offen zu legen? Die Ausgaben der Rentenversicherung sind nicht gleich Rentenausgaben. Anhand der Veröffentlichung der Deutschen Rentenversicherung im Heft 1/12 werden nicht beitragsgedeckte Entnahmen und so genannte Bundeszuschüsse in der Rentenversicherung veröffentlicht und als Beispiel das Jahr 2009 herangezogen. Die Rentenausgaben betrugen rd. 207,6 Milliarden Euro. Versicherungsfremde Leistungen nach DRV: rd. 55,6 Milliarden Euro Transferleistungen [RV-Bericht 2009] rd. 14,3 Milliarden Euro Summe der versicherungsfremden Leistungen 2009 rd. 69,9 Milliarden Euro Deutsche Rentenversicherung am 7.5.2012: 26,8 % der Rentenversicherungs-Ausgaben sind versicherungsfremd. Bundeszuschuss zur Finanzierung der versicherfr. Leistungen: DRV-Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2012, Seite 218 Bundeszuschuss 38,6 Milliarden Euro Zusätzlicher Bundeszuschuss u. a. aus Ökosteuer 18,7 Milliarden Euro Summe der Bundeszuschüsse 57,3 Milliarden Euro [nur Rentenkasse] Defizit zu Lasten der Gesetzlichen Rentenversicherung: 12,6 Milliarden Euro Quelle: Aus der Veröffentlichung in der Zeitschrift, "Die Rentenversicherung" Heft 1 vom März/April 2012: Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse in der allgemeinen Rentenversicherung. Die kommen dabei für 2009 auf einen Anteil der versicherungsfremden Leistungen von 34,0 Prozent der Rentenausgaben. Mit freundlichen Grüßen Antje Poelmann

Günter Ploß antwortete

Hallo Frau Poelmann,

mit meiner Antwort vom 07.04.2017 habe ich versucht, die von ihnen aufgeworfenen Punkte sachgerecht zu beantworten. Falls mir dies nicht gelungen ist, bedaure ich das.
Zu ihrer jüngsten Mail erlaube ich mir zunächst den Hinweis, dass Sie Zahlen zugrunde legen, die z.Teil deutlich mehr als 5 Jahre alt sind. In meiner o.a. Mail habe ich die aktuellen Zahlen für die Beantwortung ihrer Fragen genommen, ich halte dies auch für sinnvoller. Außerdem habe ich die Aktivitäten von ver.di aufgezeigt, um die Finanzierung insbesondere der in dieser Legislaturperiode bereits beschlossenen bzw. auf den Weg gebrachten versicherungsfremden Leistungen aus den Kassen der Rentenversicherung zu verhindern. Dabei habe ich deutlich gemacht, um welche Leistungen es sich handelt: Mütterrente, Rente mit 63 Jahren und Angleichung der Ost- an die Westrenten. Denn das sind zweifelsfrei die finanziell größten Brocken.
Unverändert erachte ich es auch als sinnvoll, dass zunächst eine verbindliche Definition bzw. Festlegung von versicherungsfremden Leistungen erfolgen müsste, bevor man in eine Debatte über deren Finanzierung einritt.
Ver.di wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass versicherungsfremde Leistungen nicht aus Mitteln der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt werden.

Mit freundlichen Grüßen.
Günter Ploß

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