Kennen sie die Thematik "Mehrfachverbeitragung auf Direktversicherungen" und werden sie sich für die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit einsetzen?
Meine Frau und ich sind seit vielen Jahre treue Mitglieder bei der TK. Seit 1990 bin ich freiwillig in der TK versichert und habe immer Höchstbeiträge zur Krankenversicherung bezahlt. 1986 hatte ich eine Direktversicherung mit Gehaltsumwandlung abgeschlossen für meine Altersversorgung. Im Jahr 2003 mit Wirkung ab 2004 wurde seitens des Gesetzgebers ein rückwirkender Eingriff im sog. GMG beschlossen, dessen verfassungsrechtliche Legitimation letztendlich immer noch nicht geklärt ist. Daher muss ich nach der Auszahlung meiner Lebensversicherung nun nahezu 20% des angesparten Kapitals "abschreiben" !! Der derzeitige Freibetrag von knapp 170 € schützt in der Regel nur einen Bruchteil der angesparten Summe und ist - welcher Logik auch immer folgend - nur für Krankenversicherungsbeiträge wirksam und nicht für die PV. Da ich mich solidarisch gezeigt hatte und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung geblieben bin, darf ich nun auf meine LV-Auszahlung KV-und PVBbeiträge AG und AN-Anteil bezahlen. Mitglieder in der privaten Krankenversicherung aber nicht!! Ist das gerecht? ODER: Wären die Einzahlungen in Direktversicherung in meiner Arbeitsphase nicht durch den Gesetzgeber sozialversicherungsfrei gewesen, sondern normal beitragspflichtig hätte ich auch nicht mehr KV-Beiträge des Arbeitnehmers bezahlt, da ich immer über der Beitragsbemessungsgrenze zu KV gewesen bin. Nun werde ich doppelt bestraft, da ich nun in der Rente bin und keinen Arbeitgeber mehr habe, darf ich nun zusätzlich den Arbeitgeberanteil übernehmen!! Gerecht wäre: • Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung auf Direktversicherungen • Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf auf Arbeitnehmeranteil • Gleichstellung der Direktversicherung wie bei der Riesterrente und • Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde. Wollen sie sich mit Ihrem Mandat dafür einsetzen, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen?
Ja die Problematik ist uns bekannt, wir werden uns für Verbesserung einsetzen !